Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der WARGdrones GmbH, Bredowstraße 17, 22113 Hamburg und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist Deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Leistung und Vertragsschluss

1.3.1 Leistung

(1) Drohnensystem

Wir bieten Ihnen unser Drohnensystem, welches für die Neutralisierung von Brand- und Sprengfallen eingesetzt wird, zum Verkauf an. Die Drohne kann von Ihnen durch ein Tablet mit angeschlossenen Joysticks gesteuert werden. Wir liefern keinen Disrupter mit, der zur Nutzung benötigt wird. Dieser muss separat bei einem unserem Partner erworben werden. Die Drohne ist mit drei Kameras ausgestattet, die dem Operator eine Live-Ansicht aus Drohnenperspektive ermöglichen.

(2) Ersatzteile

Sofern benötigt, können Sie Ersatzteile z.B. für den Propeller Ihrer Drohne jederzeit bei uns erstehen und selbst verbauen. Sollten Sie den Einbau durch uns wünschen, unterbreiten wir Ihnen hierzu gern ein separates Angebot.

(3) Wartung

Zudem ist es Ihnen auch möglich, einen Wartungsvertrag mit uns abzuschließen. Den Wartungszyklus können Sie hierbei individuell mit uns vereinbaren. Wir senden Ihnen vor der Durchführung der Wartung eine Austauschdrohne zu.

1.3.2 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen (z.B. per E-Mail) und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen der im Angebot benannten Frist annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

1.4 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungserbringung und Lieferung

2.1 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.2 Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

2.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen z.B. bei Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.4 Ausschluss der Lieferung

Postfachanschriften werden nicht beliefert.

2.5 Annahmeverzug

Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware bzw. des Drohnensystems in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen.

2.6 Leistungszeit

Grundsätzlich werden die Liefer- bzw. Leistungszeiten individuell mit Ihnen vereinbart und sind unserem Angebot zu entnehmen. Vor der Lieferung bzw. Leistung müssen alle für den Auftrag relevanten Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sein. Bei der Vereinbarung von Vorkasse bedarf es der vorherigen Zahlung. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so verlängert sich die Leistungs- bzw. Lieferfrist entsprechend.

2.7 Versicherungen

Das Drohnensystem kann auf Ihren Wunsch extra gegen Diebstahl, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige Risiken versichert werden. Dies ist individuell mit und zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. Das Gewährleistungsrecht sowie die Haftungsregeln nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden hiervon nicht berührt.

2.8 Laufzeit für die Wartung

Sofern nicht anders vereinbart, können unsere Laufzeitverträge für die Wartung jeweils mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende in Textform, ohne Angaben von Gründen, gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag immer automatisch um die jeweilige Erstlaufzeit jedoch maximal um ein Jahr. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
  • Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

3. Zahlung

3.1 Preise und Versandkosten

Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk und zuzüglich Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht die Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird oder die Lieferung frei Haus erfolgt. Bei einer frei Haus Lieferung haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass eine Anlieferung vor Ort problemlos möglich ist (z.B. Zutritt zu den jeweiligen Räumlichkeiten/Ablageorten/Grundstücken; Hilfspersonal zur Entgegennahme des Drohnensystems vorhanden). Sollte dies nicht der Fall sein, behalten wir uns vor, die uns hierbei entstandenen Kosten gegen Sie geltend zu machen. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug zu zahlen und nach Rechnungsstellung fällig.

3.2 Lagerkosten

Soweit sich der Versand bzw. die Zustellung des Drohnensystems bzw. der Ware auf Ihren Wunsch verzögert, behalten wir uns vor, Ihnen die hierbei entstehenden Kosten (insbesondere Lagerkosten) in Rechnung zu stellen.

3.3 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.4 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

4. Ihre Verantwortlichkeit

4.1 Allgemeines

Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

4.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

4.3 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

4.4 Ihre Angaben

Wir führen Ihre Bestellung stets nach Ihren Angaben aus, prüfen jedoch nicht, ob unser Drohnensystem für den von Ihnen geplanten Einsatzbereich taugt. Sie haben uns vor der Auftragsdurchführung alle für Ihren Auftrag ggf. notwendigen Informationen (z.B. zu den Gegebenheiten vor Ort) mitzuteilen bzw. zu übermitteln, da wir ansonsten ggf. nicht mit unserer Leistung (z.B. Aufbau und erste Inbetriebnahme) beginnen können. Verzögerungen, die auf eine unterbliebene Mitwirkung Ihrerseits zurückzuführen sind, haben wir nicht zu vertreten. Wir behalten uns in diesem Fall vor, den uns hierbei entstandenen Verzögerungsschaden bzw. die Zusatzkosten geltend zu machen.

5. Eigentumsvorbehalt

Das gelieferte Drohnensystem bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Sie haben das unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Drohnensystem bzw. Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust des gelieferten Drohnensystems bzw. der Ware erhalten, an uns ab. Wenn Sie sich vertragswidrig verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, das Drohnensystem bzw. die Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme des Drohnensystems bzw. der Ware liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in Textform.

6. Gewährleistung beim Kaufvertrag

6.1 Allgemein

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware bzw. des Drohnensystems entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware bzw. Drohnensystems unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.

6.2 Gewährleistungsanspruch

Im Falle eines Mangels leisten wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Sie müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

6.3 Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

6.4 Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

6.5 Verjährung

Für gebrauchte Waren bzw. Drohnensysteme ist die Gewährleistung ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

7. Referenzrecht

Wir räumen uns das Recht ein, Sie als Referenz zu benennen. Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.

8. Nutzbarkeit der Cloud

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Cloud-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Cloud-Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt. Die Nutzung der Cloud setzt zudem entsprechende kompatible Geräte voraus (insbesondere funktionstüchtiger Internetzugang). Es obliegt Ihnen Ihre Geräte in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Cloud-Dienste ermöglicht.

9. Haftung

9.1 Auskünfte

Auskünfte über Anwendungsmöglichkeiten der von uns verkauften Waren bzw. Drohnensysteme sowie die Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Es gilt auch insoweit der Haftungsausschluss und -vorbehalt aus den nachfolgenden Regelungen. Sie haben jedoch stets selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie sich vor einer Bestellung informieren und kontrollieren, ob die Ware bzw. das Drohnensystem für Ihr geplantes Vorhaben geeignet ist.

9.2 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

9.3 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

9.4 Haftung für Aufnahmen

Sie sind allein für Ihre angefertigten Aufnahmen verantwortlich. Diese dürfen weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Aufnahmen zu übermitteln, die Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen.

9.5 Datensicherung

Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Aufnahmen. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Leistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten/Aufnahmen, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

10.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

10.3 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

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